Große Demo gegen Verdrängung und Wohnungsnot
Am Samstag, 1. Juni, findet die große Demo gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot statt. Wir treffen uns um 14 Uhr auf dem Potsdamer Platz. 2021 haben über eine Million Berliner*innen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Seitdem verschleppt die Politik den Volksentscheid. Wir zeigen ihr, dass wir noch da sind und werden am 1. Juni zu Tausenden auf die Straße gehen – für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, für die Umsetzung unseres Volksentscheids und für einen bundesweiten Mietendeckel.
Verdrängung betrifft uns alle
Die Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, während die Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel.
Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik: Die Bundesregierung verschleppt verbesserten Mieterschutz, eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Neuregelung des Vorkaufsrechts. Währenddessen schafft der Berliner Senat die sozialen Verpflichtungen bei den Landeswohnungsunternehmen ab und blockiert die Enteignung der Immobilienkonzerne.
Gemeinsam gegen Verdrängung und für eine soziale Wohnungspolitik
Die Mietenkrise ist kein Naturgesetz. Gemeinsam können wir die Verhältnisse ändern, wenn wir uns organisieren. Egal ob Alteingesessene oder Neu-Berliner*innen, ob Alleinerziehende, junge Familien oder Rentner*innen, ob Arbeiter*innen, prekär Beschäftigte, Auszubildende oder Studierende: Es betrifft uns alle – und stark sind wir nur zusammen!
Am Samstag, den 1. Juni 2024, wollen wir gemeinsam unseren Protest auf der Straße zeigen. Kurz vor der Europawahl machen wir deutlich, dass eine soziale Politik das beste Mittel gegen den Rechtsrutsch ist. Und wir setzen ein starkes Zeichen vor dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ (der größten Lobbyveranstaltung der Immobilienbranche, die am 11. Juni 2024 im Tempodrom stattfindet):
Forderungen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung
- Für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieterinnen ins Zentrum stellt und nicht die Interessen von Eigentümerinnen und Spekulanten.
- Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
- Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
- Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
- Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
- Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander und unbürokratische Anmeldungen für alle.
- Für Sanierung statt Abriss und eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter*innen geht.
- Für die Beendigung der Obdachlosigkeit und gegen Zwangsräumungen.
- Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.
Lasst uns am 1. Juni zu Tausenden aus allen Kiezen und Bezirken auf die Straße gehen und zeigen, dass wir stark und vielfältig sind.
Wohnraum ist keine Ware – sondern ein Menschenrecht.